Allgemeine Geschäftsbedingungen / Endnutzervereinbarung GelDoy

1. Gegenstand und Geltung der AGB

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzungder Plattform www.geldoy.de (nachfolgend "Plattform" genannt). Die Plattform wird von der GelDoy, Oderweg 569A, 51061 Köln (im Folgenden "wir" oder „uns“ genannt), betrieben. Bei der Plattform handelt es sich um eine Online-Bestellplattform für die Belieferung von Speisen, Getränken und Lebensmitteln an Verbraucher (nachfolgend "Kunde" genannt). Weiterhin bietet die Plattform die Möglichkeit, freie Tische zu reservieren.
1.2. Die Nutzung der Plattform, insbesondere der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Die AGB beziehen sich weiterhin auf alle unter der Domain http://www.geldoy.de und den dazugehörigen Applikationen
für mobile Endgeräte (Smartphone-, Tablet-APPs, mobilen Webseiten).
1.3. Mit der Registrierung auf der Plattform bzw. spätestens mit der Nutzung unserer Dienste akzeptiert der Kunde die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.
1.4. Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet.


2. Unsere Leistungen und Rechte


2.1. Auf der Plattform können registrierte und nicht-registrierte Kunden kostenfrei nach Speiseangeboten suchen sowie freie Tische reservieren. Es besteht für den Kunden jedoch kein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieses Zugriffs, bzw. auf Zusendung eines Angebots.
2.2. Durch unsere Bestellungsbestätigung kommt ein bindender Vertrag über die jeweilige Ware bzw. gastronomische Dienstleistung zwischen dem Kunden und uns zustande.


3. Registrierung


3.1. Die Nutzung der Plattform und der Dienste ist ohne eine Registrierung möglich.
3.2. Kunden haben jedoch die Möglichkeit sich auf der Plattform zu registrieren, um weitere Funktionen (z.B. Anlegen einer Favoritenliste, Bewertungsfunktion etc.) nutzen zu können.
3.3. Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet und kommt dadurch zustande, dass der Kunde auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten
mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für die Plattform bzw. die App-Dienste abgibt.
3.4. Vor dem Absenden des Registrierungs-Angebots hat der Kunde auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich abschickt.
3.5. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersenden wir dem Kunden eine E-Mail, in der wir den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigen und dieses mit Übersenden der notwendigen persönlichen Zugangsdaten annehmen.
3.6. Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Plattform und der App bzw. einzelner Funktionen, von einem Nachweis über die Identität und/oder die Geschäftsfähigkeit des Kunden abhängig zu machen. Die Registrierung als Kunde ist kostenfrei.
3.7. Mit der Registrierung legt der Kunde einen Usernamen und ein Passwort an. 3.8. Das verwendete Passwort ist vom Kunden geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in der Verantwortung des Kunden. Das Userkonto darf nur von dem registrierten Kunden selbst genutzt werden. 3.9. Wir sind berechtigt, die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz zu speichern und zu verarbeiten.
3.10. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.


4. Bestell- und Reservierungsprozess


4.1. Wir bieten den Kunden Waren, freie Tische über unsere Webseite und App als unverbindlichen an. Der Kunde sucht sich hieraus die von ihm gewünschten Waren oder Dienstleistungen aus und gibt ein für ihn verbindliches Angebot an den Vertragspartner ab.
4.2. Sofern der Kunde über Die Plattform bzw. die App zu den dort jeweils angegebenen Konditionen Waren und/oder Dienstleistungen bestellen möchte, kann der Kunde über die dafür vorgesehene Schaltfläche ("jetzt kostenpflichtig bestellen") ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den Kauf der Ware bzw. die Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistung an uns abgeben. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren. Mit Abgabe des Angebots verpflichtet sich der Kunde, den angegebenen Preis zu zahlen und die Ware abzunehmen.
4.3. Der Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, wenn wir das verbindliche Angebot des Kunden annehmen. Dazu übersenden wir dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail über den Erhalt der Bestellung an die bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse. In dieser Bestätigungs-E-Mail erklären wir die Annahme des Angebots. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, enthält die Bestätigungs-E-Mail zusätzlich die Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht in Textform. Mit Übersendung der Bestätigungs-E-Mail ist der Vertrag zustande gekommen.
4.4. Bestellungen sind innerhalb der jeweils angegebenen Öffnungs- bzw. Lieferzeiten oder für einen Termin in der Zukunft, der innerhalb der angegebenen Öffnungs- bzw. Lieferzeiten liegen muss, möglich.
4.5. Die von uns angebotenen Waren, Dienstleistungen oder freien Tische sind freibleibend und stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar (siehe Ziff. 4.2. und 4.3.).
4.6. Der jeweilige Vertragstext wird nicht von uns gespeichert.
4.7. Die Auslieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Bereitstellung von freien Tischen erfolgt gemäß der vereinbarten Reservierungszeiten.
4.8. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach den Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit etc.). Soweit nicht bei der Bestellung auf eine besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der Bestellbestätigung beim Endkunden 120 Minuten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine Terminbestellung abgibt.
4.9. Der Kunde ist sich bewusst darüber, dass es sich bei den Waren regelmäßig um frisch zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der bekanntgegebenen Zubereitungs- bzw. Lieferzeit unter den bei der Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Weiterhin verpflichtet er sich, die bestellten Waren an der angegebenen Lieferanschrift und unverzüglich in Empfang zu nehmen bzw. diese bei Selbstabholung zur angegebenen Zeit abzuholen.
4.10. Sofern der Kunde, zu den dort jeweils angegebenen Zeiten einen freien Tisch bei uns reservieren möchte, kann er über die dafür vorgesehene Schaltfläche ("jetzt verbindlich reservieren") ein verbindliches Angebot an uns senden.


5. Preise und Zahlungsmodalitäten


5.1. Die auf den Angebotsseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. 5.2. Die Zahlung erfolgt mittels den auf der Plattform bzw. in der App angegebenen Zahlungsmethoden.
5.3. Bestellungen von Waren zur Abholung oder Lieferung können durch den Kunden in der Regel bar bei Lieferung oder Abholung der Waren oder über die im Bestellprozess angebotenen Online-Payment Funktionen bezahlt werden. Die Abwicklung des Online-Payment-Verfahrens (Zahlung mittels PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte usw.) erfolgt über einen Payment-Provider. Die gewünschte Zahlungsmethode wird bei einem Bestellvorgang verbindlich durch den Endnutzer gewählt. Der Endnutzer ist dazu verpflichtet, eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten bzw. eine Zahlung via Kreditkarte nur innerhalb des verfügbaren Kreditrahmens zu tätigen.


6. Widerrufsrecht


6.1. Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der nachfolgenden Bedingungen zu.
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Widerrufsbelehrung:


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, GelDoy Oderweg569A 51061 Köln Telefon: +49 221 964999964 E-Mail:info@geldoy.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an GelDoy Oderweg569A 51061 Köln Telefon: +49 221 964999964 E-Mail:info@geldoy.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung
6.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB) • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, • die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


7. Nutzerdaten


7.1. Wir sind berechtigt, die vom Kunden an uns übermittelten Daten/Inhalte zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen.
7.2. Die Speicherung und die Nutzung erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. des Bundesdatenschutzgesetzes).
7.3. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nur so lange, wie es notwendig ist. Sobald der Zweck der Datenverarbeitung erfüllt ist, findet nach den Maßstäben des hiesigen Löschkonzepts eine Sperrung und Löschung statt, es sei denn, dass gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.


8. Gewährleistung und Haftung


Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.


9. Kündigung des Vertrages bei Missbrauch


Wir behalten uns vor, bei bekannt werden von sogenannten Scherzbestellungen, Angebotsmissbrauch oder dem Betrug bei einem Online-Payment-Verfahrens die Bestellung oder Reservierung eines Endnutzers jederzeit zu stornieren. Bei konkretem Verdacht werden wir die jeweiligen personenbezogenen Daten sowie die gespeicherten IP-Adressen des Endnutzers den ermittelnden Behörden im Rahmen der Aufklärung des Betrugsfalles zur Verfügung stellen, soweit dies gemäß Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist.


10. Schlussbestimmungen


10.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns und den Kunden umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsregeln des EGBGB und der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende nationale Schutzrechte (z.B. zwingende Verbraucherschutzrechte etc.) bleiben von der vorstehenden Rechtswahlklausel unberührt.
10.4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Köln, sofern der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, soweit kein anderer ausschließlicher (gesetzlicher) Gerichtsstand einschlägig ist.